Im Sommer 1819 hatte Großkolumbien erfolgreich die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Spanien erkämpft. Als es sich dann knapp zehn Jahre später in drei kleinere Staaten aufspaltete, entstand unter anderem das heutige Kolumbien. Es sollte allerdings noch über ein halbes Jahrhundert dauern, bis es eine stabile Verfassung bekam – und dann auch nur zu einem hohen Preis.

Der kolumbianische Dualismus

Die Oberschicht Kolumbiens spaltete sich ab der Mitte des 19. Jahrhunderts zunehmend in ein konservatives und ein liberales Lager auf. Beide Parteien stritten von Anfang an um die aus ihrer Sicht beste Staatsform – nicht selten unter Anwendung von Gewalt. Vor allem der Grad an Zentralisierung und die Entscheidung für oder gegen Protektionismus erhitzten die Gemüter. Auch mit Blick auf das Verhältnis von Kirche und Staat gingen die Meinungen weit auseinander.

Bis Mitte der 1880er Jahre brachen sieben Bürgerkriege aus, in denen sich Konservative und Liberale bis aufs Blut bekämpften. Diese Konflikte sorgten nicht nur für eine extrem gespaltene Gesellschaft und enormes menschliches Leid, sondern ließen auch den kolumbianischen Staatshaushalt immer weiter schrumpfen.

Mehrmals versuchten die beiden politischen Lager die Probleme des Landes durch die Verabschiedung neuer Verfassungen zu lösen. Wirklich stabil war keine davon, denn der Dualismus der miteinander konkurrierenden Parteien war schlicht zu gefestigt.

Die Verfassung der Einheit

In den 1870er Jahren spaltete sich dann ein moderater Flügel (independientes) von den Liberalen ab, der zur Zusammenarbeit mit den Konservativen bereit war. Während dieser als Regeneración bezeichneten Entwicklung schien das Ende der ewigen Unregierbarkeit Kolumbiens endlich zum Greifen nah. Es war der Konservative Miguel Antonio Caro, der als federführender Autor eine neue Verfassung ausarbeitete.

Die Verfassung vom 4. August 1886 definierte die neue República de Colombia als Einheitsstaat und machte allen föderalen Elementen ein Ende. Sie machte es sich zum Ziel, die nationale Einheit zu stärken sowie Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden zu sichern (Präambel und Art. 1). Die Verfassung stärkte die Zentralgewalt und dort vor allem die Exekutive.

Sie stufte die vormaligen Bundesstaaten, die über ein ordentliches Maß an Autonomie verfügt hatten, zu departamentos herab. Deren Gouverneure unterstanden direkt dem Präsidenten, dessen Amtszeit sechs Jahre dauerte. Das allgemeine Wahlrecht für Männer galt nur auf Gemeindeebene. So berechtigten für die Wahlen zum Repräsentantenhaus erst Bildung und Besitz. Die Wahlen von Präsident und Senatoren liefen über Wahlmänner.

Gezielter Ausnahmezustand

Damit einher gingen zahlreiche weitere Maßnahmen, die für innere Stabilität sorgen sollten: höhere Schutzzölle und verstärkter Aufbau der eigenen Industrie, verfassungsmäßige Stärkung der Position der katholischen Kirche als Instrument der sozialen Kontrolle, Gründung einer Nationalbank, Stärkung der Position der Hauptstadt Bogotá etc.

Doch die Kosten hierfür waren massive Einschränkungen bisher gewährter Bürger- und Freiheitsrechte, etwa des Presserechts.  Außerdem führten die konservativen Machthaber wieder die Todesstrafe ein und schufen ein etwa 6.000 Mann starkes Heer, das sie als wichtiges Ordnungsinstrument nutzten.

Die Artikel 121 und 122 der neuen Verfassung definierten drei Formen des Ausnahmezustandes: Krieg, innerer Notstand und schwere, unmittelbare Bedrohung der Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. In der Folge missbrauchten dies aber viele Regierungen schlicht, um die eigene Position zu stärken und diejenige der Gegenseite zu schwächen. Denn nach Ende des Ausnahmezustandes mussten die verordneten Regierungsbeschlüsse nur noch dem Obersten Gericht vorgelegt werden. So konnte die Regierung den Kongress und seine gesetzgeberischen Befugnisse recht problemlos umgehen.

„Divide et impera“ mal anders

All dies machte Kolumbien zu einer autoritären Republik mit der katholischen Kirche als wichtiger Säule der staatlichen Stabilität. Die Verfassung von 1886 nannte sogar Gott als oberste Quelle der staatlichen Autorität, nicht mehr wie zuvor das Volk. Zweimal (1895 und 1899–1902) versuchten die Liberalen, die Verfassung gewaltsam zu beseitigen und damit die konservative Vorherrschaft zu beenden. Beide Male scheiterten sie und Kolumbien stand nach jedem Umsturzversuch noch kläglicher da als zuvor.

Nach einer Phase des wirtschaftlichen Aufstiegs in den 1920er Jahren, zwang im folgenden Jahrzehnt die Weltwirtschaftskrise auch das sich gerade aufrappelnde Kolumbien wieder in die Knie. Dies bedeutete dann schließlich das Ende der konservativen Vorherrschaft. Die Partei spaltete sich auf, was den Liberalen die Besetzung des Präsidentenamts ermöglichte.

Auf weitere Gewalt zwischen Liberalen und Konservativen und eine Phase der Militärdiktatur reagierend, nahm eine Volksabstimmung 1957 die Grundsätze der sogenannten Frente Nacional in die Verfassung auf. Dies kam einer faktischen Machtaufteilung von Liberalen und Konservativen gleich und schloss andere Parteien – vor allem die erstarkende Linke – konsequent davon aus.

Alle vier Jahre wechselten sich nunmehr Liberale und Konservative damit ab, den Präsidenten zu stellen. Die Nationale Front hielt 16 Jahre lang. Die Verfassung von 1886 wurde ansonsten nur selten und in eher nebensächlichen Punkten geändert.

Ein Neustart in den Neunziger Jahren

Ende der 1980er Jahre meldeten sich dann aber angesichts eines nicht enden wollenden Guerillakriegs gegen Revolutionäre, Paramilitärs und Drogengangs zivilgesellschaftliche Gruppen vehement zu Wort. Ihre Forderung: eine neue Verfassungsordnung. Die Nueva Constitución trat 1991 in Kraft. Sie ging unter anderem mit einer Dezentralisierung des kolumbianischen Staates und der Gewährung von Rechten für die Bürger:innen einher.

Bis dahin hatte die Verfassung Kolumbiens von 1886 knapp einhundert Jahre lang gegolten. Ihr großes Versprechen, für Stabilität zu sorgen, hatte sie aber nie wirklich eingelöst. Dies ist umso tragischer, da sie für die Einhaltung des Versprechens viel von den Kolumbianer:innen gefordert hatte. Doch diejenigen Kräfte, die aus Eigeninteresse überhaupt nicht an einer wirklichen Stabilisierung des kolumbianischen Staates interessiert waren, hatten sich letztlich als zu zahlreich und zu stark erwiesen.

Dieser Beitrag ist Teil der Blog-Reihe „In guter Verfassung“. Mit ihr möchten wir verschiedene gegenwärtige und historische Verfassungen vorstellen und dabei zeigen, wie sie Staaten und Menschen beeinflusst haben – und von diesen beeinflusst wurden.