Teil I findet ihr hier.

Die Nationalsozialisten stellen schon vor der Sitzung sicher, dass sie auch wirklich auf die dafür nötige Zweidrittelmehrheit kommen: Die Kommunisten schließen sie schlicht aus, die Abgeordneten der demokratischen Parteien schüchtern sie durch Drohungen ein oder verführen sie durch Lügen zur Zustimmung. Und nicht zuletzt gibt es auch den einen oder anderen Abgeordneten, der kein Mitglied der NSDAP ist, aber deren Erzählungen trotzdem glaubt, dass Hitler Deutschlands Erlöser sei und es zu alter Größe zurückführen werde. Die Einzigen, die zu diesem Zeitpunkt noch offen Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz leisten, sind die Sozialdemokraten.

Als die Reichstagsabgeordneten, die keiner Regierungspartei angehören, früher an diesem Tag die Krolloper betreten, müssen sie an SA- und SS-Männern vorbei, die sie mit Beschimpfungen und Drohungen überhäufen. Im Innern des Gebäudes positionieren sich die schwerbewaffneten Schlägertrupps dann vor allem in der Nähe der SPD-Abgeordneten. Über dem Rednerpult hängt eine riesige Hakenkreuzfahne, die endgültig und unmissverständlich verdeutlicht, wer hier das Sagen hat.

Die Sitzung eröffnet Reichstagspräsident Hermann Göring mit einer Gedenkrede für einen verstorbenen frühen Anhänger des Nationalsozialismus und Vertrauten Hitlers. Dann tritt der Reichskanzler selbst vor die Abgeordneten. Es ist seine erste Rede vor dem Reichstag. Er stellt seine Ziele vor und verkündet unumwunden, dass diese nur verwirklicht werden können, wenn seine Regierung nicht für jedes Vorhaben eine Genehmigung einholen müsse. Reichstag, Reichsrat, die Länder und das Amt des Reichspräsidenten sowie ihre jeweilige Rolle im Staat seien aber nicht gefährdet, versichert er wohlwollend den Abgeordneten. Selbstverständlich ist das nur eine von vielen Lügen.

Es folgen die Vorsitzenden der anderen Parteien mit ihren Begründungen, warum sie in der kommenden Abstimmung das Ermächtigungsgesetz mittragen werden.

Gegen die Einschüchterung

Die Einschüchterungstaktik der Nationalsozialisten zeigt Wirkung. Kein einziger Parteichef spricht sich gegen die Abschaffung der Demokratie aus. Doch dann ist Otto Wels, seit 1919 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, an der Reihe.

Sein Bekenntnis zu Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie zeigt direktere Wirkung, als es Wels wohl vermutet hat. Denn nach ihm tritt noch einmal Hitler ans Rednerpult, außer sich vor Wut. Er verliert völlig die Fassung, spricht der SPD jede Ehre ab und verkündet beleidigt, er wolle die Stimmen der sozialdemokratischen Abgeordneten gar nicht. Seine Anhänger brechen selbstverständlich in stürmischen Beifall aus, „Heil“-Rufe schallen durch die Krolloper. Doch Wels hat einen Nerv getroffen, das ist nun klar.

Als es schließlich zur Abstimmung kommt, sind es nur die 94 übrigen SPD-Abgeordneten, die geschlossen gegen das Gesetz stimmen. Sie tun dies trotz der Drohungen, trotz des Risikos für Leib und Leben, das damit einhergeht. Wels’ mutige Worte und das geschlossene „Nein“ der SPD-Abgeordneten ändern am Ende nichts am befürchteten Abstimmungsausgang. Die Abgeordneten beschließen ihre eigene Entmachtung und das Ende des Rechts- und Verfassungsstaats. Den Nationalsozialisten ermöglicht dies den Aufbau ihrer menschenverachtenden Diktatur, die in Krieg, Massenmord und unendliches Leid führen wird.

Wels: Verfechter für Demokratie

Otto Wels tut genau das, wofür er die vergangenen Jahrzehnte gearbeitet hat und weswegen er an diesem Tag in die Krolloper gekommen ist. Ungeachtet der Konsequenzen, die ihm dadurch drohen, bleibt er seinem Kurs als Verfechter der Weimarer Republik treu. Er räumt mit den Lügen Hitlers und der Nationalsozialisten auf und macht deutlich, dass sich die SPD schon lange für die Deutschen und ihr Wohlergehen einsetzt; nicht mit Gewalt und Brutalität, sondern auf Grundlage von Recht und Gerechtigkeit. Deshalb ist seine Rede auch nicht einfach nur ein Plädoyer für die Sozialdemokratie oder den Sozialismus. Sondern vielmehr für die Demokratie an sich und ihre Werte.

Die Entschlossenheit, die der SPD-Vorsitzende in der Krolloper beweist, die er beweisen muss, weil sein Gewissen ihm gar nichts anderes übrig lässt, ist heute kaum mehr in Worte zu fassen. Als Nachlebende wissen wir, dass das Ende der Weimarer Republik, der Übergang in die nationalsozialistische Herrschaft, der Auftakt zum dunkelsten Abschnitt der deutschen Geschichte ist.

In diesem Klima setzen sich alle Feinde der NSDAP durch Zuwiderhandlungen einem unglaublichen Risiko für sich selbst, für ihr Leben und ihre Familien aus. In solch einer Situation nicht einfach mit dem Strom zu schwimmen spricht für beinahe übermenschlichen Mut. Wels und die SPD stehen fest zu ihren Prinzipien, als sich viele andere von Hitler und den Nationalsozialisten dazu verführen lassen, wegzuschauen oder gar mitzumachen. Sein Glaube an Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden ist dadurch nur umso beeindruckender.

Demokratie muss verteidigt werden

Und nicht zuletzt erinnert Wels’ Rede daran, dass Demokratie verteidigt werden muss, dass sie verloren gehen kann. Heutzutage in unserem Land seine Meinung zu äußern, sich für die Demokratie auszusprechen, ist in keiner Weise mit den Umständen der 1930er Jahre zu vergleichen. Dies sollte allen klar sein. Wer dies anders sieht, begeht Verrat an jenen Menschen, die sich damals einer wirklichen Diktatur in den Weg stellten.

Aber dass die Demokratie immer noch Unterstützer:innen, Demokrat:innen braucht, die sie mit Leben füllen, gilt weiterhin. Andernfalls ist sie nur ein leeres Gerippe, das von Verordnungen wie dem Ermächtigungsgesetz ausgehöhlt werden kann. Genau dagegen stand und steht Otto Wels’ Rede vom 23. März 1933.

Bei diesem Text handelt es sich um einen Auszug aus der Publikation Vorbilder der Demokratiegeschichte. Handlungen und Einstellungen, die beeindrucken und Orientierung geben können. Diese und weitere Veröffentlichungen von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. können kostenfrei in der Geschäftsstelle bestellt werden und stehen hier zum Download zur Verfügung.