Es gibt einzelne Wörter aus der Geschichte, die es einem kalt den Rücken herunterlaufen lassen. So zum Beispiel „Apartheid“. Der Begriff („Getrenntheit“) meint die staatlich verordnete und konsequent durchgesetzte Rassentrennung in Südafrika, vor allem in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die weiße Minderheit hatte die politische und wirtschaftliche Macht im Land inne und unterdrückte und beutete die Schwarze Bevölkerung systematisch aus. Erst als sich das vergangene Jahrhundert dem Ende neigte, wankte auch das System Apartheid.

Gleichberechtigung ohne Rache

1991 hob das südafrikanische Parlament, auf internationalen Druck und auf massive Widerstände im Inland reagierend, zentrale Apartheidgesetze auf. In absehbarer Zeit musste ein grundsätzlicher Umbau des südafrikanischen Staates erfolgen. Diese Übergangsphase war geprägt von heftigen Diskussionen, wie das künftige Südafrika aussehen sollte. Großen Einfluss hatte dabei ein Arbeitspapier des African National Congress (ANC), die wichtigste Oppositionsorganisation im Kampf gegen die Apartheid.

Dieses Papier von April 1991 legte die Grundlage für alle folgenden seriösen Diskussionen. Seine drei Kernpunkte waren:

• ein einheitliches Südafrika mit einem Grundrechtekatalog
• die Rückeingliederung der unabhängigen Homeland-Staaten (die Homelands waren bestimmte Gebiete, in denen während der Apartheid hauptsächlich Schwarze leben mussten und die deren Segregation und Isolierung manifestierten)
• ein dreigliedriges System mit einer zentralen, einer regionalen und einer lokalen Entscheidungsebene

Nelson Mandela, Legende des Freiheitskampfes und zu diesem Zeitpunkt Vize-Präsident des ANC, sprach sich außerdem dafür aus, dass eine künftige Verfassung eine Garantie enthalten müsse, dass die Schwarze in Zukunft nicht die weiße Bevölkerung unterdrücken könne. Bis heute gilt Mandelas Weg der Versöhnung als vorbildlich.

Verwirklichung eines Traums

Im April 1994 fanden dann zunächst die ersten freien Wahlen Südafrikas statt. Aus ihnen ging der ANC als klarer Gewinner und Nelson Mandela als erster Schwarzer Präsident des Landes hervor. Im Anschluss kam eine verfassungsgebende Versammlung zusammen, die sich umgehend an die Arbeit machte.

Das Ergebnis dieses Prozesses, die Verfassung der Republik Südafrika, verabschiedete die Versammlung am 8. Mai 1996. Sie trat, nach der Genehmigung durch das Verfassungsgericht, am 4. Februar 1997 in Kraft. Das Dokument ist der entscheidende Bruch mit der Apartheidvergangenheit Südafrikas.

Die neue Konstitution legte nach dem Ende einer auf maximaler Ungleichheit bauenden Ordnung ein parlamentarisches System mit föderalen Elementen fest. Südafrika ist nunmehr gegliedert in neun Provinzen und 284 Gemeinden. Sie garantiert die Gleichberechtigung aller Bürger:innen Südafrikas und gilt bis heute als sehr fortschrittlich.

Ideale und Realität

We, the people of South Africa,
Recognise the injustices of our past;
Honour those who suffered for justice and freedom in our land;
Respect those who have worked to build and develop our country; and
Believe that South Africa belongs to all who live in it, united in our diversity.

Präambel der Verfassung der Republik Südafrika

Die südafrikanische Verfassung besteht aus einer Einführung und 14 Kapiteln. Ihr wohl wichtigster Teil ist dabei das zweite, die Bill of Rights. Es beschäftigt sich mit politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rechten und Pflichten und nimmt insbesondere die Frage der Gleichberechtigung aller Südafrikaner:innen in den Blick, unabhängig von Geschlecht, Kultur oder Hautfarbe.

Außerdem betrifft es den Schutz der Menschenwürde, das Recht auf Leben, Privatsphäre, Religions- sowie Glaubens- und Meinungsfreiheit. Darüber hinaus garantiert das zweite Kapitel freien Zugang zu einer adäquaten Unterkunft sowie zu Nahrung und Wasser, die medizinische Versorgung und eine Grundausbildung in einer der offiziellen Landessprachen. Allerdings war der südafrikanische Staat in den letzten fast drei Jahrzehnten oft nicht in der Lage, all diese Rechte auch wirklich zu garantieren.

Im Kern funktionstüchtig

Der Präsident der Republik Südafrika ist gleichzeitig Regierungschef mit einer Amtszeit von fünf Jahren. Seine Wahl obliegt den Abgeordneten der Nationalversammlung, die ihn auch wieder abwählen können. Deshalb handelt es sich, trotz der Zusammenlegung der Ämter von Präsidenten und Regierungschef, nicht um ein präsidentielles System.

Das südafrikanische Parlament wiederum besteht aus zwei Kammern: der Nationalversammlung, deren Abgeordnete das Volk wählt, und dem Nationalrat der Provinzen, dessen Delegierte die Provinzversammlungen entsenden. Seit der ersten freien Wahl 1994 stellt der ANC in beiden Kammern die absolute Mehrheit.

Dieses System stellte sich im Grundsatz als ein funktionierendes heraus. So gab es bisher zwar 18 Verfassungsänderungen. Diese betrafen aber nebensächliche Kapitel. Sie stellten die grundsätzliche politische Ordnung nicht in Frage.

Ein angebrachtes Maß an Reformen

Doch vielen im ANC reicht das nicht mehr aus. So bezeichnen sie die Zeit seit dem Inkrafttreten der Verfassung als Phase der „first transition“, die zu einem nationalen Konsens geführt und die Ungerechtigkeiten der Apartheid beseitigt habe. Dabei sei der ANC den anderen Parteien großzügig entgegengekommen und habe auf einige (gerechtfertigte) Forderungen verzichtet. Diese Phase sei nun aber vorbei und es benötige eine „second transition“, damit Südafrika den Herausforderungen der Gegenwart angemessen gegenübertreten könne.

Sie fordern deshalb nicht nur einzelne kleine, sondern eine grundsätzliche Veränderung der Verfassung. Was der ANC letztlich als, semantisch weniger radikal, „second phase of transition“ bezeichnet, zielt unter anderem auf eine Neustrukturierung der Provinzen ab. Dies würde das politische System Südafrikas im Kern verändern.

Doch der ANC erntete von vielen Verfassungsrechtler:innen heftige Kritik. Ihrer Meinung nach ist die südafrikanische Verfassung durchaus zeitgemäß, insofern wie bisher kleinere Anpassungen und Korrekturen möglich sind. Sie befürchten allerdings, dass eine grundsätzliche Verfassungsänderung schlicht dazu dienen soll, die Macht der ANC-Regierung zu sichern – und die Verfassung als solche auszuhöhlen. Dies wäre wohl aber kaum im Sinne derjenigen, die in den 1990er Jahren das Ende der Ungerechtigkeit einleiteten.

Dieser Beitrag ist Teil der Blog-Reihe „In guter Verfassung“. Mit ihr möchten wir verschiedene gegenwärtige und historische Verfassungen vorstellen und dabei zeigen, wie sie Staaten und Menschen beeinflusst haben – und von diesen beeinflusst wurden.