Pressefreiheit: Dieses Thema drängt sich dem Blog Demokratiegeschichten geradezu auf. Denn ohne Pressefreiheit gäbe es diesen Blog – zumindest in dieser Form – wohl nicht. Kritisch berichten und zur Meinungsbildung beitragen: Das sollte und ist das überwiegende Ziel der freien Medien.

Lässt sich das nicht umsetzen, weil etwa der Staat die Presse kontrolliert, reden wir von Zensur. Doch auch andere Verletzungen der Pressefreiheit sind möglich. Angriffe auf Jounalist:innen, wie etwa auf Querdenker-Demonstrationen, sind nur eines von vielen Beispielen.

Einführung und Ursprung des Tages

Um auf diese Verletzungen aufmerksam zu machen, wird seit 1994 am 3. Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Der Tag geht auf eine Initiative der UNESCO zurück. Die Organisation nennt die Förderung von Presse- und Meinungsfreiheit als eines ihrer Leitziele. Auf ihren Vorschlag hin ernannte die UN-Generalversammlung Ende 1993 den 3. Mai zum „World Press Freedom Day“.

Warum den 3. Mai?

Weil am 3. Mai 1991 in Windhoek (Namibia) eine Deklaration verabschiedet wurde, in der „die Schaffung einer unabhängigen, pluralistischen und freien Presse“ als „Eckstein für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung“ gefordert wurde.

Erst im Jahr zuvor errang Namibia seine Unabhängigkeit. Eine neue Verfassung und Regierung sorgten für eine optimistische Aufbruchsstimmung. In dieser Atmosphäre trafen sich afrikanische Journalist:innen und Vertreter:innen von 12 internationalen Organisationen. Insgesamt 63 Teilnehmende aus 38 Ländern diskutierten auf der Konferenz, wie man eine unabhängige und pluralistische Presse in Afrika fördern könnte. Und was zu tun sei, um Journalist:innen vor Gewalt zu schützen. Ihre Überlegungen hielten sie in der Windhoek-Deklaration fest, die bald auch Bekanntheit außerhalb des Kontinents erlangte.

Der Guillermo Cano World Press Freedom Prize

Seit 1997 verleiht die UNESCO am 3. Mai den Guillermo Cano World Press Freedom Prize. Der Preis ist in Gedenken an den kolumbianischen Jounalisten Guillermo Cano Isaza benannt. Dieser wurde im Dezember 1986 vor dem Büro seiner Zeitung „El Espectador“ in Bogotá erschossen. Zu Lebzeiten hatte Cano wiederholt die Drogenbarone in seiner Heimat kritisiert.

Die diesjährige Preisträgerin Maria Ressa stammt übrigens von den Philippinen. Ihr investigativer Jounalismus brachte die Journalistin mehrmals ins Gefängnis. Hasskampagnen im Netz führten dazu, dass sie zeitweise bis zu 90 Hassnachrichten pro Stunde auf Facebook erhielt.

Neben der Preisverleihung finden am Internationalen Tag der Pressefreiheit keine Feierlichkeiten statt. Stattdessen wird der Journalist:innen gedacht, die im Zuge ihrer Arbeit verstarben. 2020 waren dies laut Reporter ohne Grenzen 50 Journalist:innen und Medienschaffende:

Die weitaus meisten von ihnen wurden gezielt ermordet, weil sie zu Themen wie Korruption, organisiertem Verbrechen oder Umweltzerstörung recherchierten. Mehrere wurden getötet, als sie über Demonstrationen berichteten.

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/jahresbilanz/2020/2

Vorstandssprecher Michael Rediske merkte zu Gewalt an Journalist:innen an:

Diese Taten zielen niemals nur auf die unmittelbaren Opfer. Jeder Mord an einer Journalistin oder einem Journalisten ist ein Anschlag auf das Recht aller Menschen, sich frei und unabhängig zu informieren.“

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/jahresbilanz/2020/2

Pressefreiheit in Deutschland vor 1945

Bereits einige Male hatten wir Demokratiegeschichten zu Zensur und Pressefreiheit auf dem Blog. Darunter waren beispielsweise Ernst Keil und die Zeitschriften Leuchtthurm und Gartenlaufe. Oder auch die noch heute bekannte Flugschrift Der Hessische Landbote. Zuletzt berichteten wir über das Schülerfest, ein Bankett für die Pressefreiheit, mit dem das politische Versammlungsverbot umgangen wurde.

Bezeichnenderweise spielten diese Geschichten im 19. Jahrhundert. Doch auch in Großteilen des 20. Jahrhunderts sah es um die Pressefreiheit in Deutschland nicht gut aus.

Über freie Meinung und freie Presse im Nationalsozialismus zu reden erübrigt sich wohl. Doch auch Deutschland erste Demokratie, die Weimarer Republik, tat sich mit Pressefreiheit schwer. So führte das Republikschutzgesetz, das in Reaktion auf die Ermordung Walter Rathenaus erlassen wurde, auch zur Zensur politisch wirkender Autor:innen. Insbesondere links ausgerichteter Journalismus litt unter dem Gesetz. Internationale Beachtung fand der Prozess gegen Carl von Ossietzky und Walter Kreiser, die über die Situation der deutschen Luftwaffe berichtet hatten. Beide wurden als Landesverräter zu 18 Monaten Haft verurteilt.

Pressefreiheit in Deutschland nach 1945

Offiziell gab es in der DDR keine Zensur. Allerdings war für das Erscheinen von Zeitungen und Zeitschriften eine staatliche Lizenz notwendig. Außerdem gab das staatliche Presseamt die Inhalte für Medien vor und erteilte Druckgenehmigungen. Damit lag die Entscheidung darüber, was veröffentlicht wurde, beim Staat; Pressefreiheit gab es in der DDR nicht.

In der BRD wurde die Pressefreiheit mit dem Grundgesetz 1949 wiederhergestellt. Jedoch gab es auch hier wiederholt rechtliche Streitigkeiten gegen die Pressefreiheit. Bekannte Fälle hierfür sind etwa der Gesetzesentwurf Lex Soraya (1958), der das Persönlichkeitsrecht zentral regeln sollte. Ebenfalls die Spiegel-Affäre (1962), deren Ausgang zum Rücktritt des damaligene Bundesverteidigungsministers Franz Josef Strauß führte.

Pressefreiheit heute

Alles Schnee von gestern?

Erst 2016 erstattete die Regierung der Türkei Strafanzeige gegen den Moderator und Satiriker Jan Böhmermann. Monatelang dauerte das Ermittlungsverfahren, bis es aufgrund einer nicht nachweisbaren Strafhandlung eingestellt wurde. Den § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten), auf den sich die türkische Regierung bezogen hatte, schaffte der Bundestag übrigens im Jahr darauf ab.

Nun ein Sprung ins Jahr 2021: Deutschland steht auf Rang 13 der Pressefreiheit. Kling gut, würde man meinen. Tatsächlich ist die Lage hier damit nur zufriedenstellend. Folgende Punkte kritisiert Reporter ohne Grenzen bezüglich der Lage in Deutschland:

• Anfeindungen, Drohungen und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten
• Überwachung: Das BND-Gesetz gefährdet weiter Medienschaffende, bei der Online-Durchsuchung fährt die GroKo einen Zickzack-Kurs
• Gesetze und juristische Rahmenbedingungen: Neuanlauf bei der Vorratsdatenspeicherung, Stillstand beim Whistleblower-Schutz
• Fortschritte bei Strafprozessen wegen internationaler Verbrechen, Rechtssicherheit beim „Recht auf Vergessen“
• Umstrittenes Lobbyregister, keine Klarheit beim Auskunftsanspruch der Presse
• Einschränkungen durch die Corona-Pandemie
• Abnahme publizistischer Vielfalt, Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Damit genug der Worte.

Dass Pressefreiheit ein hart erkämpftes Recht ist, sollte einleuchten. Und dass der Kampf für diese leider nicht vorbei ist, ebenso.