Nach dem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition finden nun in weniger als einem Monat, nämlich am 23. Februar, 2025 vorgezogene Bundestagswahlen statt. Wahlen sind ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, der es den Bürger*innen ermöglicht, Einfluss zu nehmen und ihre Stimme für Veränderungen einzusetzen. Wir haben die Positionen der Parteien zu zentralen Themen zusammengefasst und die wichtigsten Standpunkte herausgearbeitet.

Arbeit und Wirtschaft

SPD: Wirtschaftswachstum soll durch Investitionen, Steueranreize und eine Reform der Schuldenbremse fördern und den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Euro erhöhen.

CDU: Senkung der Einkommenssteuer, Pendlerpauschale und Unternehmenssteuer. Betont die Beibehaltung der Schuldenbremse und stellt eine große Steuerreform in Aussicht.

Grüne: Investitionsprämie und Förderung von CO2-reduzierenden Unternehmen. Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen.

FDP: Steuersenkungen, Bürokratieabbau, und Moratorium für Bürokratie. Unternehmenssteuern sollen unter 25% sinken. Fokus auf Innovationsförderung in der Landwirtschaft.

AfD: Die AfD möchte die Wirtschaft durch Deregulierung, niedrigere Unternehmenssteuern, die Abschaffung von Umweltauflagen, den Abbau von Sozialleistungen und die Rücknahme des Lieferkettengesetzes ankurbeln.

Linke: Fordern sozial gerechte, nachhaltige Wirtschaft mit mehr Mitbestimmung und einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, setzen sich für eine sanktionsfreie Mindestsicherung und besseren Schutz von Erwerbslosen und Arbeitnehmern ein. 

BSW: Günstige Energie durch langfristige Verträge, möglicherweise auch mit Russland, und lehnt die CO2-Abgabe sowie das Heizungsgesetz ab. Stattdessen fordert es Unterstützung für den Ausbau von Fernwärmenetzen.

Migration

SPD: Setzt sich für konsequente Abschiebungen von Straftätern ein, lehnt die Verlagerung von Asylverfahren außerhalb der EU ab. Fokus auf Integration von Fachkräften und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

CDU: Starker Fokus auf Abschiebungen, die Einführung eines faktischen Aufnahmestopps für Migranten und das Abschaffen der Einbürgerung nach drei Jahren.

Grüne: Lehnen dauerhafte Binnengrenzkontrollen ab, setzen auf Vereinfachung der Arbeitsintegration für Migranten und Fachkräfte.

FDP: Erschaffung eines neuen Status für Flüchtlinge, mit Fokus auf Arbeit statt Bürgergeld. Asylverfahren sollen auch in Drittstaaten stattfinden.

AfD: Sehr restriktive Haltung gegenüber Migration, fordert Grenzkontrollen, Abschiebungen und eine starke Einschränkung der Sozialleistungen für Migranten.

Linke: Betonung von sozialen Rechten und Integration, ohne Einschränkungen oder harsche Maßnahmen.

BSW: Keine Sozialleistungen für Menschen aus sicheren Drittstaaten, Asylverfahren sollen außerhalb der EU stattfinden.

Verteidigung und Außenpolitik

SPD: Unterstützt die Ukraine diplomatisch, militärisch und finanziell, jedoch keine Lieferung von Marschflugkörpern. Will die Bundeswehr weiter stärken.

CDU: Setzt auf umfassende Unterstützung der Ukraine, stärkt die Bundeswehr und unterstützt eine aufwachsende Wehrpflicht.

Grüne: Unterstützt die Ukraine weiterhin mit allen Mitteln und befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina.

FDP: Unterstützt die Ukraine mit Waffen und fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Fokus auf Stärkung der Bundeswehr und Reduzierung wirtschaftlicher Abhängigkeiten von China.

AfD: Verfolgt eine russlandfreundliche Außenpolitik, lehnt Sanktionen gegen Russland ab und setzt auf Neutralität für die Ukraine.

Linke: Friedenspolitische Ausrichtung, lehnt deutsche Kriegseinsätze und Waffenlieferungen ab. Setzt auf Abrüstung und Friedenslösungen.

BSW: Unterstützt die diplomatischen Bemühungen Chinas, lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Wo finde ich mehr Infos?

Ihr wollt noch mehr Informationen über die Wahlprogramme der Parteien? Naheliegend wäre es natürlich, diese auf den jeweiligen Seiten durchzulesen.

Wem aber die Zeit fehlt, oder wer die Positionen kurz zusammengefasst nebeneinander sehen will, dem seien diese Seiten empfohlen:

1. Wahl-O-Mat (https://www.wahl-o-mat.de)
   Der Wahl-O-Mat hilft, die eigenen politischen Positionen mit den Wahlprogrammen der Parteien abzugleichen. Diese Plattform stellt Fragen und zeigt, welche Parteien den eigenen Einstellungen am nächsten kommen. Ab dem 6. Februar ist er online.
2. Bundestag (https://www.bundestags.de/wahl)
   Auf der Seite des Bundestags findet ihr detaillierte Informationen zu den Parteien und deren Programmen. Unter dem Bereich „Wahlen“ könnt ihr außerdem alles über die anstehenden Wahlen und die Programme der Parteien nachlesen.
3. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) (https://.bpb.de)
   Auf der Website der bpb findet ihr nicht nur die Wahlprogramme der Parteien, sondern auch ausführliche Analysen und Erklärungen zu politischen Themen und Wahlverfahren.
4. Wahlprogramme-Vergleich auf wahl.de (https://www.wahl.de)
   Diese Seite bietet einen detaillierten Vergleich der Programme verschiedener Parteien.
5. Tagesschau – Wahlprogramme der Parteien (https://www.tagesschau.de/inland) Auch die Tagesschau bietet umfassende Analysen und Vergleiche von Wahlprogrammen und stellt wichtige politische Themen vor, die in den Programmen der Parteien behandelt werden.
6. Deutschlandfunk (https://www.deutschlandfunk.de) Ähnlich wie die Tagesschau bietet auch der Deutschlandfunk Vergleiche und inhaltliche Beiträge zu Wahlkampfthemen an.